Im großen PULS-Interview spricht Landesrat Wolfgang Fürweger über Neuerungen im Sozialbereich 2026 sowie über den Umgang mit der angespannten Budgetsituation in Salzburg.
Sie kommen ja aus dem Journalismus und haben im Herbst das Sozialressort übernommen. Welche persönliche Motivation haben Sie, gerade für diesen Bereich zu arbeiten?
Fürweger: Als Journalist ist man immer Beobachter oder Kritiker. Aber man kann gesellschaftlich relativ wenig bewegen. Und dann ergab sich die Möglichkeit, etwas zu gestalten, also ein Amt zu übernehmen, mit dem ich tatsächlich die Möglichkeit habe, mit Projekten im Sozialbereich das Leben vieler Menschen positiv zu beeinflussen. Es ist auch ein Perspektivenwechsel.
Die Botschaft ist klar. Sie haben im Landtag schon darauf erwiesen, dass Sie keine Politik auf Kosten von Kindern, Kranken oder Alleinerziehenden machen wollen. Was bedeutet dieser Satz konkret für Sie im Alltag als Landesrat?
Fürweger: Die Aufgabe eines Politikers ist es den Menschen zu zeigen, wofür er und die jeweilige Partei steht und wofür diese gewählt worden ist. Ich glaube, es gibt Bereiche, da können wir uns abgrenzen, aber es gibt Bereiche, da sollten wir einfach nur rot-weiß-rot sein. Und das meine ich mit: „nicht auf dem Rücken der Schwächsten“.
Wir können uns als Politiker oder Parteien wunderbar streiten über budgetpolitische Ansätze, über Großprojekte, über Gesellschaftspolitik insgesamt, aber wenn es darum geht, konkret den Ärmsten oder den Schwächsten zu helfen, da gibt es keinen Kompromiss, da sollte man nicht rot, grün, schwarz oder blau sein, sondern da sollte man einfach rot-weiß-rot sein. Da geht es um Kernbereiche wie einem Heizkostenzuschuss, um Landeshilfe, wo das Land Salzburg die Möglichkeit hat, wirklich armen Menschen rasch und unbürokratisch zu helfen. Und da geht es um Kinder, denen einfach droht sozial abgehängt zu werden, weil vielleicht auch ihren Eltern droht abgehängt zu werden.
Konkret wollen wir zum Beispiel den Bereich Early-Life-Care oder das Early-Life-Care-Konzept landesweit ausrollen.
Was ist mit Early Life Care gemeint?
Fürweger: Early Life Care verbindet Forschung, Weiterbildung und Begleitung im Bereich von Schwangerschaft, Geburt und früher Kindheit. Um Kindern die besten Chancen auf eine gesunde und glückliche Entwicklung zu ermöglichen.
In Salzburg sind mittlerweile 15 bis 20 Prozent aller Schwangerschaften Risikoschwangerschaften. Sehr oft gehen gesundheitliches Risiko der Mutter, des Kindes, aber auch soziale Risiken Hand in Hand. Ein soziales Risiko führt vielleicht zu Substanzmissbrauch in der Schwangerschaft, zu Risikoverhalten in der Schwangerschaft, was sich wiederum negativ auf das Kind auswirkt. Die soziale Unterstützung von Early-Life-Care setzt in der Beratung schon früh an und sorgt für Geburtsunterstützung und den weitern Weg für eine gesunde und sozial verträgliche Zukunft für die Familie.
Zum Thema Sozialleistungen. Welche bekommen 2026 mehr Budget, welche weniger?
Fürweger: Also prinzipiell haben wir in Salzburg sicher eines der besten Sozial- und Gesundheitssysteme der Welt. Dennoch stehen wir in herausfordernden Zeiten. Wir hatten noch nie so viel individuellen Reichtum bei gleichzeitig chronisch leeren öffentlichen Kassen, was an sich ein Widerspruch ist, aber es ist so.
Nun haben wir kein schönes, aber ein ehrliches Budget gemacht. Damit gelingt es uns, dass wir im Sozialbereich, in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, der freien Wohlfahrt sowie der Grundversorgung, das Niveau halten können. Und in einzelnen kleinen Bereichen sogar ausbauen.
Wie geht es jetzt mit dem Thema Pflege bzw. Pflegebonus weiter?
Fürweger: Mit der Entscheidung der Salzburger Landesregierung, den Pflegebonus bis Ende Juni 2026 auszubezahlen, macht das Land einen Schritt in Richtung der Entlastung seiner Pflegekräfte. Durch die Möglichkeit, mehr Schulden aufzunehmen, kann das Land den Pflegebonus jetzt bis Ende Juni 2026 weiter ausbezahlen.
Danach zahlen wir das Geld nicht mehr als Pflegebonus an die einzelnen Pflegekräfte aus, sondern lassen das Geld im System. So schaffen wir es, dass wir alle anderen Leistungen aufrechterhalten können.
Also es ist eine budgetäre Umschichtung?
Fürweger: Eine Umschichtung von einem Bonus für eine Berufsgruppe in die Stärkung des gesamten Systems, der Pflege-, Kinder- und Jugendhilfeteilhabe, Grundversorgung und freien Wohlfahrt. Die Sozialausgaben werden von 653 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 661 Millionen Euro im Jahr 2026 leicht wachsen können.
Wir werden durch die aktuellen Maßnahmen sogar etwas mehr als 50 neue Pflegeplätze schaffen. Etwa 30 Betten im Pflegeheim der Jungarbeiterbewegung in Aigen. Zudem ist die Einrichtung von 15 Plätzen im ehemaligen Seniorenheim in Taxham geplant. Dort sollen pflegebedürftige Personen mit chronisch psychischen Erkrankungen und Abhängigkeitshintergrund betreut werden. Und wir konnten beispielsweise im Haus der Generationen in Lofer auch zusätzliche Plätze finanzieren. Dazu haben wir als Landesregierung in Kooperation mit Gesundheit und Sozialen beschlossen, die Versorgung von jungen Frauen mit Essstörungen in Salzburg komplett neu aufstellen.
Aufgrund der Budgetsituation gilt es, das Niveau zu halten. Aber es wird nicht mehr Leistungen geben, dafür wird auch nichts gekürzt. Und da habe ich – auch von anderen Fraktionen - überall Zustimmung verspürt.
Jetzt noch zum Thema Tarifanpassung. Kritiker sehen in der Begrenzung der Tarifanpassung für 2026 nicht nur eine temporäre Maßnahme, sondern befürchten einen nachhaltigen Abbau sozialer Infrastruktur.
Fürweger: Unwahrheiten werden nicht wahr, indem man sie wiederholt. Wir sind genau dort, wo wir immer waren. Wir haben für 2026 den Gehaltsabschluss 25 hergenommen. Und jetzt so zu tun, als hätte es diesen neuen Gehaltsabschluss des Bundes nicht gegeben, ist einfach unredlich. (Anm. Der Gehaltsabschluss des Bundes gilt für die kommenden drei Jahre, die durchschnittliche Erhöhung beträgt 1,5 Prozent pro Jahr. Das bedeutet, dass die Einkommen erst ab Juli 2026 um 3,3 Prozent steigen und in den Jahren 2027 und 2028 gestaffelte Fixbeträge folgen).
Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zum Beispiel, wurde ursprünglich sogar mit einer Kürzung oder einer Nullanpassung gerechnet. Es gibt keine Kürzung, sondern wir erhöhen den Personalkostenanteil um 1,65 Prozent und den Sachkostenanteil um 3,3 Prozent.
Was ist Ihnen als Neueinsteiger, persönlich in der politischen Auseinandersetzung wichtig?
Fürweger: Wichtig ist, dass wir politische Auseinandersetzungen mit Wertschätzung austragen. Ich respektiere die Meinung der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft.
Ich käme nie auf die Idee, sie als Verbrecher zu bezeichnen. Andererseits, umgekehrt, möchte ich auch nicht als Dieb bezeichnet werden, weil ich eine politische Entscheidung mitgetragen habe, von der ich überzeugt bin, dass sie richtig ist.
Wenn wir jetzt nicht schauen, dass wir die Kostensituation in den Griff kriegen, dann werden uns die Kosten davonlaufen. Deswegen bin ich kein Räuber. Ich habe nur eine andere Haltung und eine andere Meinung, hinter der ich stehe.
Vielen Dank für das Gespräch.
